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Recht sprechen an der Dorfscheune

28.06.2014 14:58 (Kommentare: 0)

Das Verwaltungsgericht Trier hat im Hochwalddorf Hinzert-Pölert getagt - vor einer als Schlosserei genutzten Scheune. Nachbarn des Betriebs sind nicht einverstanden mit einer solchen Nutzung.

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Das Verwaltungsgericht Trier tagt in Pölert: Richter Reinhard Dierkes (Zweiter von links) mit Vertretern beider Parteien beim Ortstermin.TV-Foto: Ursula Schmieder

 

Pünktlich um 14.30 Uhr trifft der Kleinbus mit sieben Vertretern des Trierer Verwaltungsgerichts in dem Hochwald-Ort ein. Die Herren, die ihn verlassen, tragen dunkle Anzüge und Krawatte - nicht anders, als würden sie im Gerichtssaal statt vor einer Scheune tagen. Laut Reinhard Dierkes, dem Vorsitzenden Richter, ist es nicht ungewöhnlich, solche Ortstermine anzuberaumen, um sich ein Bild der Gegebenheiten zu machen. Doch zumindest im Hochwald kommt das nicht allzu oft vor.

Rat genehmigt Schlosserei

Anlass des Termins im 300-Einwohner-Ort Hinzert-Pölert war die Klage von Hauseigentümern gegen eine genehmigte Schlosserei, die ihnen gegenüberliegt. Stellvertretend für die Pölerter Kläger war deren Sohn Peter K. (Name ist der Redaktion bekannt) vor Ort, für die Beklagten Birgit und Markus Linn.
Der Schreinermeister, Inhaber der seit den 1950er Jahren ortsansässigen Schreinerei gleich um die Ecke, nutzt seit Jahren einen Teil der Scheune als Lager. Als sich die Gelegenheit bot, sie zu erwerben, kauften Ehefrau Birgit und die Frau eines bis dahin in Hermeskeil ansässigen Schlossers sie gemeinsam. Allein für die Schreinerei wäre die Scheune zu groß, begründet Birgit Linn.
Der Ortsgemeinderat Hinzert-Pölert genehmigte die Neuansiedlung der Schlosserei. Erst stand das Gremium, in dem damals auch K. vertreten war, dem teils kritisch gegenüber. Doch auf einen ersten Patt-Beschluss mit je drei Ja- und drei Nein-Stimmen folgte ein einstimmiges Ja zur Ansiedlung.
Die Schlosserei, ein Ein-Mann-Betrieb mit drei Aushilfs-Mini-Jobbern, nahm daher ihren Betrieb auf. Parallel dazu liefen Umbauarbeiten an, und Bagger begannen, eine Parkfläche einzuebnen. Die eingereichte Klage hatte einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten zur Folge, nicht aber einen Stopp des genehmigten Schlossereibetriebs.
Beim Vor-Ort-Gerichtstermin ging es laut Richter Reinhard Dierkes nun darum, sich "einen Eindruck vom Gebietskörper" zu verschaffen. Denn die Klage sei damit begründet, dass der Betrieb sich nicht in die Wohnbebauung einfüge und eine Schlosserei sicher auch in einem Mischgebiet ein "wesentlich störender Handwerksbetrieb" sei. Berücksichtigt wird aber auch, dass in direkter Nähe, wenn auch nur bedingt genutzte, landwirtschaftliche Gebäude stehen. Ebenso prüft das Gericht den Inhalt der Baugenehmigung auf etwaige Verletzungen des Rechts der Nachbarn. Nicht zuständig ist das Verwaltungsgericht allerdings, wenn es um Beschwerden über nicht eingehaltene Lärmschutzauflagen geht. Dafür ist das Ordnungsamt der richtige Ansprechpartner.
Zu wessen Gunsten das Trierer Gericht urteilen wird, werden Kläger und Beklagte binnen zwei bis drei Wochen schriftlich erfahren. urs

Quelle: volksfreund.de vom 28.06.2014

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